16 Jun

Handy am Lenkrad: Kein Bußgeld bei Start-Stopp-Automatik

Die Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt ist bekanntermaßen verboten und wird mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet. Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Motor des Fahrzeuges aus ist. Das Oberlandesgericht Hamm sprach daher einen Fahrer frei, der während eines Ampelstopps telefoniert hatte. Dabei war der Motor seines Fahrzeuges aufgrund einer Start-Stopp-Automatik aus. Das Gericht hielt fest, dass es keinen Unterschied zwischen einem manuellen Ausschalten des Motors und einem automatischen Ausschalten gebe – aus sei aus.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14