16 Jun

Leistungsbonus darf in die Berechnung des Mindestlohnes einbezogen werden

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein neben einer Grundvergütung gezahlter Leistungsbonus bei der Berechnung des Mindestlohnes einbezogen werden darf. Dabei erhielt die Klägerin eine Grundvergütung in Höhe von 8,10 € pro Stunde sowie einen Bonus bis maximal 1,00 € pro Stunde, wobei davon 0,40 € fix gezahlt wurden. Die Klägerin war der Ansicht, der Leistungsbonus dürfe in der Berechnung des Mindestlohnes nicht einbezogen werden, sondern sei zusätzlich zum Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Das Arbeitsgericht folgte ihr jedoch nicht und wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichtes seien alle Zahlungen Mindestlohnwirksam, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt würden. In einem Leistungsbonus sei dabei „Lohn im eigentlichen Sinn“ zu sehen, der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sei.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015 – 5 Ca 1675/15

16 Jun

Kein Versicherungsschutz auf öffentlicher Toilettenanlage

Die Klägerin suchte während der Heimfahrt von ihrer Arbeitsstelle eine öffentliche Toilette auf. In der Toilette rutschte sie aus und verletzte sich beim Sturz die rechte Schulter. Der Unfallversicherungsträger erkannte das Ereignis nicht als Arbeitsunfall an. Nachdem das Sozialgericht München der Klage der Versicherten zunächst stattgegeben hatte, hob das Bayerische Landessozialgericht das Urteil auf und wies die Klage ab. Danach stehe zwar der Weg zur Toilette unter Versicherungsschutz, diese endet aber zeitweise spätestens beim Durchschreiten der Außentür der Toilettenanlage.

16 Jun

Handy am Lenkrad: Kein Bußgeld bei Start-Stopp-Automatik

Die Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt ist bekanntermaßen verboten und wird mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet. Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Motor des Fahrzeuges aus ist. Das Oberlandesgericht Hamm sprach daher einen Fahrer frei, der während eines Ampelstopps telefoniert hatte. Dabei war der Motor seines Fahrzeuges aufgrund einer Start-Stopp-Automatik aus. Das Gericht hielt fest, dass es keinen Unterschied zwischen einem manuellen Ausschalten des Motors und einem automatischen Ausschalten gebe – aus sei aus.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14

Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietverträgen
27 Mai

Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietverträgen

In der Vergangenheit musste in der Regel der Mieter die Provision des Maklers zahlen. Mit dem 01.06.2015 trat nun das sog. Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietverträgen in Kraft. Danach hat nun derjenige die Provision des Maklers zu zahlen, der diesen beauftragt  – das ist für gewöhnlich der Vermieter. Bei der Vermietung von Gewerberäumen sowie bei  Immobilienkäufen ist es Maklern dagegen weiterhin möglich, die Provision auf den Mieter bzw Käufer umzulegen.

§ 2 Abs. 1a WoVermRG
Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (§ 6 Absatz 1).